AgR Essen

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 1. Dezember 2021

„Urteil ist ein Teilerfolg; aber warum wird nicht gegen den Autofahrer ermittelt?“

Duisburg, 1. Dezember 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen wertet das heutige Berufungsverfahren gegen zwei Antifaschisten vor dem Landgericht Duisburg als Teilerfolg. Das Verfahren gegen die beiden Männer wurde jeweils gegen eine Zahlung an gemeinnützige Organisationen eingestellt.

Dem Verfahren war ein Schuldspruch in erster Instanz vor dem Mülheimer Amtsgericht vorausgegangen. Die beiden Aktivisten waren im Juli wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Beleidigung schuldig gesprochen worden.

Hintergrund ist ein Vorfall im Oktober 2019 am Rande des AfD-Bürgerdialogs im Mülheim. Antifaschist:innen hatten damals die Zufahrt zum Parkplatz der Mülheimer Stadthalle blockiert. Ein Autofahrer war daraufhin in die Menschen gefahren. „Statt gegen den Autofahrer zu ermitteln, hat man Antifaschist:innen reflexartig kriminalisiert“, so Aufstehen gegen Rassismus Essen.

„Die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Aktivisten werten wir als Teilerfolg. Beide sind somit nicht verurteilt worden. Wir sind aber nach wie vor schockiert und wütend, dass gegen den Autofahrer nicht ermittelt wurde – und das auch heute nicht zur Debatte stand. Es ist also in Deutschland anscheinend kein Problem mit einem Auto in Menschen zu fahren, solange es sich bei den Angefahrenen um Antifaschist:innen handelt. Wir fragen uns natürlich, ob das daran liegt, dass die Mülheimer Polizei in den Vergangenheit vor allem mit rechtsextremen Chats von sich reden gemacht hat. Waren vielleicht sogar Polizist:innen dieser Dienstgruppe vor Ort? Eine Polizei, in der eine ganze Dienstgruppe aufgrund offen rechtsextremen Gedankenguts suspendiert wurde, ist unter Umständen auf dem rechten Auge besonders blind“, so die Aktivengruppe.

Über Aufstehen gegen Rassismus Essen

Aufstehen gegen Rassismus Essen hat sich Anfang 2019 als Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen die AfD gegründet. Die Aktivengruppe ist demokratisch und überparteilich organisiert und richtet sich mit ihrem Protest gegen das Erstarken der – in Teilen faschistischen – AfD. Den bundesweiten Gründungsaufruf haben eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen unterschrieben.

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