AgR Essen

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 05. Juli 2021

Statement nach Prozess: „Das Urteil verurteilt pauschal linken Aktivismus“

Mülheim, 5. Juli 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen kritisiert das Urteil im heutigen Prozess gegen zwei Aktivisten vor dem Mülheimer Amtsgericht.

Die beiden Antifaschisten sind im heutigen Prozess wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Beleidigung schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung wurden sie freigesprochen. Die Verurteilten behalten sich vor, in Berufung zu gehen.

Aufstehen gegen Rassismus Essen zum Urteil: „Das heutige Urteil erschüttert unser Vertrauen in den Rechtsstaat! Der Richter machte in seiner Urteilsbegründung ,Mitleidsbekundungen‘ in Richtung des ,Geschädigten‘ und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren und pauschalen Verurteilungen von antifaschistischem Protest her. Hier fehlt jede Neutralität. Wir sehen das Urteil daher als ein Stellvertreter-Urteil gegen die gesamte linke Szene.“

Aufstehen gegen Rassismus Essen fordert weiterhin, dass Ermittlungen gegen den Autofahrer, der in die Demonstrierenden gefahren ist, aufgenommen werden: „Es ist skandalös, dass die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer unabhängiger Zeugenaussagen hier nicht tätig wird. Wir verstehen nicht, dass Aktivisten auf der Anklagebank sitzen, aber der Fahrer des Fahrzeugs offensichtlich ohne jegliche Konsequenzen davonkommt.“

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