Aufstehen gegen Rassismus Essen stellt erneut klar: „Angefahren werden ist keine Straftat!“

05.07.2021

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 05. Juli 2021

Aufstehen gegen Rassismus Essen stellt erneut klar: „Angefahren werden ist keine Straftat!“

Mülheim, 5. Juli 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen rief heute vor dem Mülheimer Amtsgericht zu einer Kundgebung unter dem Motto „Angefahren werden ist keine Straftat!“ auf. Mehr als 50 Menschen folgten dem Aufruf und zeigten sich mit den beiden Angeklagten solidarisch, die im Nachgang des AfD-Bürgerdialogs unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung angeklagt sind.

Am Rande des AfD-Bürgerdialogs war ein Autofahrer in eine Gruppe von Antifaschist:innen gefahren, die die Zufahrt zum Parkplatz des Veranstaltungsorts, der Mülheimer Stadthalle, blockiert hatten. Zwei Teilnehmer der Blockade stehen heute vor dem Mülheimer Amtsgericht unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung am Auto des AfD-Sympathisanten vor Gericht. Gegen den Autofahrer, der sein Auto Augenzeugenberichten zufolge mutwillig in die Menschen lenkte, scheint nicht ermittelt zu werden. Die Polizei Mülheim/Essen erwähnte damals in ihrer Pressemitteilung lediglich die Sachbeschädigung, nicht aber den mutwilligen Angriff auf Antifaschist:innen.

Vor Beginn des Prozesses hielten mehrere Organisationen oder Einzelpersonen Redebeiträge. Unter anderem sprach Clemens Jost von der Linksjugend [‘solid] NRW, der im Oktober 2019 von dem AfD-Sympathisanten angefahren wurde und ärztlich behandelt werden musste: „Der Tag hat Spuren hinterlassen. Doch ich weiß bis heute nicht, ob der Angriff oder das Agieren der Polizei mich mehr schockiert hat. Die Reaktion zeigt doch, dass wir dem Staat zumindest soweit vertraut haben, dass er solche gefährlichen Angriffe nicht toleriert. Aber wir wurden bitter enttäuscht.“

Johannes Happel von Aufstehen gegen Rassismus Essen stellt die Frage: „Warum wurde trotz vorhandener Hinweise nicht gegen den Autofahrer ermittelt? Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei sich bewusst auf die Seite des AfD-Anhängers gestellt hat.“ Er sprach auch die im letzten Jahr aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen der Polizei Essen/Mülheim an: „Wir wollen wissen: Waren am 29. Oktober 2019 Beamte vor Ort, die in den Fokus der Ermittlungen geraten sind?“

Auch das Bündnis Versammlungsgesetz NRW unterstützte den Aufruf zur Kundgebung und sprach ebenfalls das angespannte Verhältnis zur Polizei an: „Nur weil sie sich für ihre Rechte, für eine bessere Welt und gegen Faschisten einsetzen, werden Menschen kriminalisiert. Das sehen wir immer wieder.“ Sie berichtete auch über die Demonstration des Bündnisses am 26. Juni in Düsseldorf, an der mehr als 8.000 Menschen teilnahmen: „Die Strategie der Polizei war von Anfang an, gewaltsam zu eskalieren und ihre Macht zu demonstrieren. Die Versammlungsfreiheit, sowie die Pressefreiheit, wurden mit Füßen getreten, niedergeknüppelt, krankenhausreif geschlagen, festgenommen und stundenlang in einem menschenverachtenden Polizeikessel festgehalten.“

Aufstehen gegen Rassismus Essen, die mehr als 40 Unterstützer:innen und die Teilnehmer:innen der Kundgebung sind sich einig: „Diese Vorverurteilung von antifaschistischem Protest durch Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen und werden wir nicht hinnehmen!“

Der Aufruf zur Kundgebung wurde von folgenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützt:

  1. Antifa Essen
  2. Antifa Witten
  3. Antirassismus Telefon Essen
  4. Attac Bielefeld
  5. Aufstehen gegen Rassismus
  6. Aufstehen gegen Rassismus Kleve
  7. Aufstehen gegen Rassismus Niederrhein
  8. Aufstehen gegen Rassismus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
  9. AZ Mülheim
  10. Bewegungslinke NRW
  11. Bündnis Versammlungsgesetzt NRW stoppen
  12. Christine Buchholz (MdB)
  13. DIE LINKE. Essen
  14. DIE LINKE im Rat der Stadt Essen
  15. DIE LINKE. Mülheim
  16. Die PARTEI Kreisverband Essen
  17. Die PARTEI im Rat der Stadt Essen
  18. ES REICHT - Oberhausen solidarisch gegen Rechts
  19. Essen stellt sich quer
  20. Fridays for Future Essen
  21. Fridays for Future Mülheim
  22. Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung
  23. Grüne Jugend NRW
  24. Initiative Polizeibeobachtung Bochum
  25. Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim
  26. Kein Bock auf Nazis
  27. Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
  28. Linksjugend ['solid] NRW
  29. LinkeVernetzungNRW
  30. Migrantifa Duisburg
  31. Migrantifa NRW
  32. MLPD Kreisverband Essen/Mülheim
  33. Naturfreundejugend NRW
  34. Niema Movassat (MdB)
  35. Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (ibDoku)
  36. Rote Hilfe e.V. OG Düsseldorf & Neuss
  37. Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet
  38. SDS Bochum
  39. SDS Düsseldorf
  40. Seebrücke - Schafft Sichere Häfen
  41. Seebrücke Essen
  42. VVN-BdA Essen
  43. VVN-BdA Mülheim
  44. ZSK

Über Aufstehen gegen Rassismus Essen

Aufstehen gegen Rassismus Essen hat sich Anfang 2019 als Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen die AfD gegründet. Die Aktivengruppe ist demokratisch und überparteilich organisiert und richtet sich mit ihrem Protest gegen das Erstarken der – in Teilen faschistischen – AfD. Den bundesweiten Gründungsaufruf haben eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen unterschrieben.

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