„Zusammenhang zwischen Anklage von Antifaschisten und NRW-Polizeiskandal?“ – Aufstehen gegen Rassismus fordert Antworten

30.06.2021

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 30. Juni 2021

„Zusammenhang zwischen Anklage von Antifaschisten und NRW-Polizeiskandal?“ – Aufstehen gegen Rassismus fordert Antworten

Essen, 30. Juni 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden im Fall der angeklagten Aktivisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog in der Mülheimer Stadthalle im Oktober 2019. Die Aktivengruppe wirft die Frage nach einer möglichen Verbindung zu den rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei Mülheim/Essen auf, die im vergangenen Jahr aufgedeckt wurden.

Aufstehen gegen Rassismus ruft am 5. Juli um 10.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mülheim auf. Anlass ist ein Verfahren gegen zwei Antifaschisten vor dem Mülheimer Amtsgericht. Während den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog in Mülheim am 29. Oktober 2019 blockierten Aktivist:innen die Zufahrt zum Parkplatz der Stadthalle. Ein Autofahrer fuhr damals Augenzeug:innenberichten zufolge in die Menschenmenge. Mehrere Personen wurden auf die Motorhaube gedrückt, einer geriet unter das Auto. „Wir können von Glück reden, dass es keine Schwerverletzten oder sogar Tote gab“, so Aufstehen gegen Rassismus in ihrem Aufruf zur Kundgebung am kommenden Montag.

In der Pressemitteilung der Polizei Mülheim vom 29. Oktober 2019 wird der Angriff des Autofahrers auf die Demonstrierenden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen sind nun zwei Aktivisten angeklagt, unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung am Fahrzeug. Gegen den Autofahrer, der augenscheinlich vorsätzlich in die Gruppe von Versammlungsteilnehmer:innen fuhr, scheint jedoch bis heute nicht ermittelt worden zu sein.

„Das ist ein absoluter Skandal! Antifaschistischer Protest wird reflexartig kriminalisiert, es besteht hingegen offenbar seitens Polizei und Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse gegen potenzielle AfD-Anhänger:innen zu ermitteln. Bereits vor Ort machten mehrere Augenzeug:innen Angaben zu einem möglichen Anschlag, bei dem ein Auto als Waffe gegen politische Gegner:innen verwendet wurde“, so Aufstehen gegen Rassismus Essen. „Warum wurde trotz vorhandener Hinweise nicht gegen den Autofahrer ermittelt? Hierzu wären Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen verpflichtet gewesen! Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei sich bewusst auf die Seite des AfD-Anhängers gestellt hat.“

Im September 2020 wurden rechtsextreme Chats im Polizeipräsidium Mülheim/Essen bekannt. Jahrelange sollen sich Beamt:innen in mehreren WhatsApp-Gruppen rechte und rechtsextreme Inhalte geschickt haben. Acht der Verdächtigten gehörten zur Polizeiinspektion Mülheim. Die Mülheimer Dienstgruppe A wurde damals samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert. Das NRW-Innenministerium schickte daraufhin eine Sonderinspektion nach Mülheim. Deren Bericht urteilt klar über die Mülheimer Dienstgruppe und spricht von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Einer der Beamten wurde kürzlich wegen Körperverletzung im Amt zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut eines Lagebilds des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gab es in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 212 Hinweise auf rechtsextreme Vorkommnisse bei der NRW-Polizei. Ein disziplinar- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde in 186 Fällen eingeleitet, mehr als ein Viertel davon allein bei der Polizei Mülheim/Essen.

Aufstehen gegen Rassismus Essen will Klarheit: „Wir wollen wissen: Waren am 29. Oktober 2019 Beamte am Parkplatz der Mülheimer Stadthalle vor Ort, die in den Fokus der Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Vorfälle bei der NRW-Polizei geraten sind? Waren vielleicht sogar Beamte der inzwischen aufgelösten Mülheimer Dienstgruppe A am Einsatz beteiligt?“. Der lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses hatte bereits im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen in einem Brief an Innenminister Reul Konsequenzen aus dem Polizeiskandal gefordert.

Der Vorfall in Mülheim ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für eine Reihe ähnlicher Fälle bundesweit, bei denen ein Auto als Waffe verwendet wurde – nicht selten am Rande von AfD-Veranstaltungen:

  1. Erst vergangene Woche verurteilte das Kölner Amtsgericht einen Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Unfallflucht. Der Fahrer hatte am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Gegendemonstranten angefahren.
  2. Am 15. November 2020 lenkte ein Mann seinen Wagen in die Gegendemonstration zum Landesparteitag der AfD in Hamburg. Auch hier wurde erst nach medialer Aufmerksamkeit aus einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eine gefährliche Körperverletzung, wegen der gegen den Autofahrer ermittelt wurde.
  3. Am 17. Oktober 2020 wurden in Henstedt-Ulzburg, nahe Hamburg, mehrere Personen verletzt, nachdem ein Autofahrer seinen Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstrant:innen eines AfD-Vortrags gesteuert hatte. Hier ermittelte die Polizei gegen den Fahrer wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung mit möglichem Tötungsvorsatz.
  4. Am 16. Mai 2018 wurde in Salzwedel ein „Antifaschistischer Stadtrundgang“, der auf die Bedrohung und Beleidigung durch Nazis aufmerksam machen wollte mit einem Auto angegriffen. Auch in diesem Fall wurde in der Pressemitteilung der Polizei nicht auf den Vorfall eingegangen und stattdessen wegen „Sachbeschädigung“ ermittelt.

Für Aufstehen gegen Rassismus Essen ist klar: "Es geht hier nicht um Einzelfälle oder Einzeltäter. Die AfD hat einen großen Anteil daran, dass rassistische Anfeindungen und rechte Gewalt immer weiter zunehmen. Angefahren werden ist keine Straftat! Deshalb fordern wir den vollumfänglichen Freispruch der Angeklagten und eine lückenlose Aufklärung des mutmaßlichen Anschlags auf die Demonstrierenden. Schließt euch unserem Protest an! Setzt euch als Zuschauer:innen in den Gerichtssaal! Unsere Solidarität gilt den Angeklagten!"

Der Protest findet am Montag, 05. Juli 2021 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Mülheim (Georgstr. 13) statt. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 12:00 Uhr.

Der Aufruf zur Versammlung wird bisher offiziell unterstützt von folgenden Organisationen/Einzelpersonen:

  1. Antifa Essen
  2. Antifa Witten
  3. Antirassismus Telefon Essen
  4. Aufstehen gegen Rassismus (Bundesweit)
  5. Aufstehen gegen Rassismus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
  6. AZ Mülheim
  7. DIE LINKE. Essen
  8. DIE LINKE im Rat der Stadt Essen
  9. DIE LINKE. Mülheim
  10. Die PARTEI im Rat der Stadt Essen
  11. ES REICHT - Oberhausen solidarisch gegen Rechts
  12. Essen stellt sich quer
  13. Fridays for Future Essen
  14. Fridays for Future Mülheim
  15. Grüne Jugend NRW
  16. Initiative Polizeibeobachtung Bochum
  17. Kein Bock auf Nazis
  18. Komitee für Grundrechte und Demokratie
  19. Linksjugend ['solid] NRW
  20. LinkeVernetzungNRW
  21. Niema Movassat (MdB)
  22. Rote Hilfe e.V. OG Düsseldorf & Neuss
  23. Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet
  24. SDS Bochum
  25. Seebrücke Essen
  26. VVN-BdA Essen
  27. VVN-BdA Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr
  28. ZSK

Hinweis

Es werden nur so viele Zuhörer:innen in den Sitzungssaal eingelassen, wie Sitzplätze im Verhandlungssaal zur Verfügung stehen.

Spenden für das Verfahren

Da durch das Strafverfahren Kosten entstehen, sammelt Aufstehen gegen Rassismus Essen Spenden für die Prozesskosten. Sollte mehr Geld zusammenkommen, als benötigt wird, wird dieses in einem Rechtshilfefonds aufbewahrt.

Spendenkonto:

Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V.
Verwendungszweck: Zweckgebundene Spende Verfahrenskosten
IBAN: DE 76 3605 0105 0000 2770 12
BIC: SPESDE3EXXX

Über Aufstehen gegen Rassismus Essen

Aufstehen gegen Rassismus Essen hat sich Anfang 2019 als Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen die AfD gegründet. Die Aktivengruppe ist demokratisch und überparteilich organisiert und richtet sich mit ihrem Protest gegen das Erstarken der – in Teilen faschistischen – AfD. Den bundesweiten Gründungsaufruf haben eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen unterschrieben.

Weitere Infos

Für weitere Informationen, Interviews und Anfragen steht unser Presseteam jederzeit zur Verfügung.