Protest gegen Keuter begleitet Stadtratssitzung

27.08.2020

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 27.08.2020

Protest gegen Keuter begleitet Stadtratssitzung

Essen/27.08.2020. Die gestrige Stadtratssitzung wurde von einem Protest gegen die Verpflichtung des Essener Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter begleitet, organisiert von Aufstehen gegen Rassismus (AgR). Die Aktivist:innen forderten von den Kandidierenden für den neuen Stadtrat öffentliche Erklärungen zum Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.

"Keuter ist kein Einzelfall in der AfD! Seine 'Hitlerbildchen-Affäre' reiht sich ein in eine schier endlose Liste gezielter Tabubrüche. Immer wieder wird eine Linie überschritten, dann wird zurückgerudert und man begibt sich in die Opferrolle", heißt es im AgR-Redebeitrag.

Damit spielt AgR auf einen Fall an, den das Rechercheportal correctiv und der stern im Herbst 2018 veröffentlichten. Danach soll Keuter mindestens sieben den Nationalsozialismus verherrlichende Bilder per WhatsApp an einen damaligen Mitarbeiter verschickt haben. Der AfD-Abgeordnete gab an, er habe die Bilder verschickt und seinem Angestellten den Arbeitsauftrag erteilt, diese zu archivieren, beurteilen und politisch einzuordnen. Der Angestellte widersprach dieser Darstellung.

Aufstehen gegen Rassismus protestierte in Essen gegen das neue Ratsmitglied Stefan Keuter.

Aufstehen gegen Rassismus hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit Keuters Aussagen: "Gibt es noch mehr AfD Abgeordnete, die solche menschenverachtenden, rassistischen Bilder verschicken? Ist es in der AfD üblich, Mitarbeiter mit der Archivierung und politischen Einordnung solchen Materials zu befassen? Oder wird dies doch eher gemacht, weil man die Hitler-Bildchen heimlich feiert und man mit der faschistischen Ideologie sympathisiert?"

 Aktivisten fordern Ausgrenzung und Ächtung der AfD

Auf der gestrigen Kundgebung warf Aufstehen gegen Rassismus der AfD vor, dass sie die Partei sei, die "permanent zündelt, die in den Parlamenten ihren Rassismus verbreitet und auf den Straßen mit Faschisten marschiert." Damit sei sie "die treibende Kraft, die den Rassismus immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die AfD ist eine faschistische Partei im Werden!"

Weiter warf AgR der Partei vor, dass sie in ihrer Rolle zum Hass aufstachle und sie einen Nährboden für die Zunahme rassistisch motivierter Angriffe und Anschläge schaffe.

Gleichzeitig kündigte Aufstehen gegen Rassismus an, dass man der AfD ihren Versuch der Normalisierung von Rassismus nicht durchgehen lasse: "Die AfD ist eine bleibende Gefahr! Es braucht keinen Dialog und keine Zusammenarbeit mit ihr! Nein, vielmehr muss sie einen breiten gesellschaftlichen Widerstand erfahren, in den Parlamenten und auf den Straßen! Wir überlassen ihr nicht die Deutungshoheit darüber, was die neue Definition von 'normal' und 'okay' ist. Wir ziehen eine Grenze, eine rote Linie zu den Rassisten und Faschisten!"

An die Kandidierenden und die Fraktionen im Essener Stadtrat wurde eine klare Forderung gerichtet: "Schließen Sie die Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD auf sämtlichen Ebenen konsequent aus! Stellen Sie keine gemeinsamen Anträge mit der AfD! Stimmen sie gegen alle Anträge der AfD! Ohne Ausnahme! Stimmen Sie Anträgen und Initiativen im Rat zu, die sich gegen Rassismus wenden und antirassistische Arbeit unterstützen! Beziehen Sie jetzt öffentlich Stellung!"

Auch in Zukunft will Aufstehen gegen Rassismus klarmachen: "Nein zu Dialog und Zusammenarbeit mit der AfD! Ja zur Ausgrenzung und Ächtung ihrer Positionen! Keine Stimme der AfD! Keinen Raum der AfD! Wer AfD wählt, wählt Nazis!", zum Beispiel bei der am 12. September geplanten Demonstration in der Innenstadt. Unter dem Motto "RedLine - Solidarität ist alternativlos!" soll am Tag vor den Kommunalwahlen nochmals die Wichtigkeit deutlich gemacht werden, laut und entschlossen gegen die AfD und ihren Rassismus aufzuschreien.

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