Offener Brief: Meinungsfreiheit in Steele gewährleisten!

31.05.2019

Pressemitteilung Aufstehen gegen Rassismus Essen, 31.05.2019

Offener Brief

Meinungsfreiheit in Steele gewährleisten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Essen hat in der Sitzung vom 29.05.2019 die Resolution “Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. ‘Steeler Jungs’” mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Bereits am Tag darauf, dem 30.05.2019, waren unsere Aktiven von “Aufstehen gegen Rassismus” sowie zahlreiche Passantinnen und Passanten jedoch wieder einer massiven Drohkulisse durch die rechte Gruppierung ausgesetzt.

Im Text der verabschiedeten Resolution heißt es: “Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit.”

Wir freuen uns sehr, dass der Rat der Stadt Essen unsere Einschätzung der Gruppierung teilt und Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, unterstützen möchte und auch in den aktiven Austausch über die erschreckende Entwicklung treten möchte.

Folgendes hat sich am gestrigen Donnerstag, 30.05.2019 ereignet:

Um 17 Uhr traf sich eine Gruppe Aktive von “Aufstehen gegen Rassismus” auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen Steele, um dort Informationsmaterial während des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden “Street Food Market” an Passantinnen und Passanten zu verteilen. Wir erwarteten keine Konfrontation mit den sogenannten “ Steeler Jungs”, da die diese an diesem Donnerstag in der Nähe des Steeler Freibads an der Ruhr “Vatertag” feierten und somit (erstmals seit vielen Monaten) kein Aufmarsch der rechten Bürgerwehr geplant war.

Zunächst konnten wir auch ungestört unser Material verteilen und mit zahlreichen Menschen in Dialog treten. Doch bereits ab ca. 18:00 Uhr versammelten sich Mitglieder der rechten Gruppierung auf dem Kaiser-Otto-Platz, um Bier zu trinken und Präsenz zu zeigen. Eine größere Gruppe von ihnen trug die bekannten “Steeler Jungs”-T-Shirts, einige waren auch ohne ihre Uniformierung unterwegs. Zunächst wurden wir nur kritisch beäugt, doch es dauerte nicht lange, bis die zunehmend stärker alkoholisierten Männer die ersten Kontaktaufnahmeversuche starteten. Unsere Aktiven wurden massiv beleidigt, angepöbelt und vor allem die Aktivistinnen wurden bedrängt, verfolgt und sexistisch angegangen (z.B.: “Verpiss dich, du blöde Schlampe!”, “Na du süße Maus, ich wette du hast ein leckeres Arschloch!”, “Ihr bunten Penner, verpisst euch!”, “Der Stadtteil ist nicht rot, und braun gehört zu bunt!”). Auch die deutlichen Hinweise, dass Gespräche mit Mitgliedern der “Steeler Jungs” von uns grundsätzlich abgelehnt werden, wurden ignoriert.

Das Ziel der Männer war es, uns einzuschüchtern, zu vertreiben und so zu verhindern, dass wir in “ihrem” Stadtteil antirassistische Arbeit leisten. Doch wir blieben trotz der bedrohlichen Situation vor Ort. Denn für uns ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden Rassisten nicht die Deutungshoheit über einen ganzen Stadtteil überlassen.

Wir drehten weiter unsere Runden über den Kaiser-Otto-Platz, verteilten Flyer und führten Gespräche. Die Versuche der Kontaktaufnahme hörten aber nicht auf, ganz im Gegenteil. Es ging so weit, dass einer der Männer im “Thor Steinar”-T-Shirt uns permanent mit geringem Abstand verfolgte, uns immer wieder ansprach und beleidigte. Auch sprach er Passantinnen und Passanten, die interessiert waren, unser Infomaterial gern annahmen und sogar mit uns aktiv werden wollten, an und schüchterte sie derart ein, dass sie das Material in den nächsten Mülleimer warfen und schnell aus der Situation flüchten mussten. Einige Jugendliche kamen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf uns zu, entschuldigten sich und machten deutlich, dass sie das Material aus Angst weggeworfen hatten.

Da sich der Platz gegen 19:30 Uhr immer mehr leerte, entschieden wir, dass wir unsere Aktion beenden und uns auf den Weg nach Hause machen wollen. Doch auch dies war nicht ohne weiteres möglich, da wir immer noch auf Schritt und Tritt von dem “Thor Steinar” tragenden Mitglied der “Steeler Jungs” verfolgt wurden.

Als ihm völlig klar sein musste, dass wir uns auf dem Weg nach Hause befanden, ließ er trotzdem nicht von uns ab, verfolgte uns durch kleine Straßen und telefonierte immer wieder. Auch als wir endlich am Bahnhof Steele angekommen waren, machte er keine Anstalten zu gehen, sondern wartete neben uns am Bahnsteig. Um zu verhindern, dass er uns auch noch bis nach Hause folgt (Es gab bereits “Hausbesuche” durch “Steeler Jungs” bei Aktiven des Bündnisses “Mut machen - Steele bleibt bunt”), sahen wir uns gezwungen, die Polizei einzuschalten. Die Beamten nahmen seine Personalien auf und erteilten ihm einen Platzverweis. Allerdings wurden im Anschluss auch unsere Personalien aufgenommen und auch wir - als Opfer der massiven Einschüchterungsversuche - bekamen einen Platzverweis ausgesprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für eine offene Gesellschaft frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung eintreten, einer solchen Drohkulisse ausgesetzt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit durch ein derartig bedrohliches Auftreten einer selbsternannten Bürgerwehr nicht mehr wahrgenommen werden können, ohne um die eigene körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen.

Wir fragen Sie nun: Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass wir unser Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können, wenn wir einerseits bei der Ausübung bedroht werden, und andererseits, wenn wir bei der Polizei Schutz suchen, einen Platzverweis erhalten?

In der verabschiedeten Resolution heißt es: “Der Rat der Stadt Essen unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.”

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen - Lassen Sie den Rassisten in unserer Stadt keine Macht!

Zu einem persönlichen Gespräch sind wir gerne bereit und freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Aufstehen gegen Rassismus Essen